CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden, sagte er der „Welt“ (Mittwoch). „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, so der Politiker. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorschlag.
Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. „Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen“, betonte Scheuer. Es könne nicht sein, dass andere, „zum Teil extreme“ Wertvorstellungen importiert würden.
Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden, so der Politiker. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten.“
Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“. Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“.
Dann würden sie nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse kennen, sondern es würden auch „keine Lehrinhalte verbreitet werden, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind“.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisiert die Forderung des CSU-Generalsekretärs, wie er IslamiQ mitteilte. Kesici ist der Meinung, dass die Politik damit aufhören muss „dem Islam eine Sonderrolle unter den den Religionen zuzuweisen. Der Islam braucht weder Sonderrechte noch ein Gesetz, sondern Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts.“
Außerdem bräuchte der Islam auch „keine Kultivierung von Seiten der Politik.“ Das sei eine ungeheuerliche Anmaßung und mit der Verfassung Deutschlands nicht vereinbar. Die Forderung Scheuers sei „nichts anderes als der Versuch, das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu untergraben.“ so Kesici weiter. Er ruft Scheuer zu Besonnenheit auf.