Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien "nicht verhandelbar", sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Dies gelte auch für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, diese seien "hohe Güter".
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ergänzte, der deutsche Botschafter Martin Erdmann habe die deutsche Haltung zur Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit bei seiner Einbestellung ins türkische Außenministerium deutlich gemacht. Wirtz betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Auffassung "bei verschiedenen Gelegenheiten" immer wieder gegenüber der türkischen Regierung erklärt habe.
Eine konkrete Reaktion Merkels auf den aktuellen Fall übermittelte die Sprecherin nicht. Auch äußerte die Bundesregierung keine direkte Kritik am türkischen Vorgehen oder an Erdogan selbst.
Botschafter Erdmann war vergangenen Dienstag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wegen des Beitrags zu einem Gespräch einbestellt worden. Bei der Beschwerde ging es um einen knapp zweiminütigen Song "Erdowi, Erdowo, Erdogan" aus der NDR-Sendung "Extra 3" vom 17. März. In der Sendung hieß es über Erdogan unter anderem: "Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus".
Der Diplomat musste sich in einem längeren Gespräch rechtfertigen. Der Botschafter habe der türkischen Seite erklärt, dass die Bundesregierung weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit sehe, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, so Wirtz.
source : Berlin (spiegel.de) -
Donnerstag
7 April 2016
08:53:53
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- Die Bundesregierung hat die diplomatische Intervention der türkischen Regierung gegen eine NDR-Satire über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen.