Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat vor der Parlamentswahl erneut mit antimuslimischer Rhetorik um Stimmen geworben. „Ich werde nicht erlauben, dass über EU-Quoten auch nur ein einziger Muslim hierher gebracht wird!“, rief er seinen Anhängern am Mittwochabend in Bratislava zu. Unter tosendem Applaus der rund 4 500 Zuhörer in einer Sporthalle in Bratislava wiederholte er auch seine frühere Ankündigung: „Wir werden verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft entstehen kann.“
Die gegenwärtige Regierung hatte bereits im Dezember eine Klage vor dem EU-Gerichtshof gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten eingebracht. Ausdrückliche Befürworter einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen finden sich auch im Oppositionslager nicht. Die Slowakei übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. (dpa,iQ)