Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Angehörige von Palästinensern, die bei Angriffen auf Israelis getötet worden sind, in den Gazastreifen abschieben.
Er habe den Generalstaatsanwalt um eine Rechtsauskunft gebeten, ob dies möglich sei, erklärte Netanjahus Büro am Mittwoch.
Netanjahu behauptete , dass die Verbannung von Familienmitgliedern der getöteten Palästinenser, die bei den Angriffen halfen, eine spürbare Verringerung der Zahl der Terroranschläge bewirken werde.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der zugleich als Rechtsberater der Regierung fungiert, hatte auf einen ähnlichen Vorstoß von Geheimdienstminister Yisrael Katz vor wenigen Tagen ablehnend reagiert. Laut israelischen Medienberichten erklärte er in einer Kabinettssitzung, dies verstoße gegen israelisches und internationales Recht.
Seit Oktober wurden bei Protestaktionen gegen die israelische Besatzung etwa 190 Palästinenser getötet.