Das Kieler Parlament soll nach dem Willen der CDU die Landesregierung dazu auffordern, sich für ein Schweinefleischangebot in Kita- und Schulkantinen einzusetzen. „Der Minderheitenschutz – auch aus religiösen Gründen – darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird“, heißt es in dem Antrag.
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, er sehe keinen staatlichen Handlungsbedarf. „Schon gar nicht teile ich die Verkürzung unserer grundgesetzlichen Werte auf die Pflicht, Kotelett oder Hack zu essen.“
Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte bei Twitter: „Wer #Schweinefleisch für einen Wert des christlich-jüdischen Abendlandes hält, ist kulturell eine arme Sau!“ Ein weiterer Eintrag des innenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion lautet: „Soll die #Schweinefleischpflicht eigentlich auch am Freitag gelten? Frage für einen befreundeten Kardinal.“ Außerdem gab der Grünen Politiker in einer Pressemitteilung bekannt, dass das „deutsche Schwein kein Verfassungswert“ ist, sondern „die autoritäre Denke der Rechtspopulisten, wenn Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum gezwungen werden sollen.“
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner twitterte: „Erst #Veggieday, jetzt #Schweinefleischpflicht. Verrückte Idee: Wie wäre es, wenn einfach jeder selbst entscheidet, was er isst?“
Über den Antrag hatten die „Lübecker Nachrichten“ zuerst berichtet. Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte der Zeitung, man habe aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört, die aus Rücksicht auf muslimische Kinder auf Schweinefleisch verzichte. Der Landwirtschaftsexperte der Partei erklärte, die Ministerien für Soziales und Bildung sollten den Schulen und Kitas im Land empfehlen, Schweinefleisch auf dem Speiseplan zu belassen. Muslime sollten aber nicht gezwungen werden, Schwein zu essen, betonten beide Politiker.
Auch die Naturschutzorganisation WWF wandte sich in Berlin gegen den CDU-Vorschlag. „Derzeit gibt es wenig Anhaltspunkte dafür, dass Schweinschnitzel und Kotelett auf den Speiseplänen deutscher Kantinen unter Artenschutz gestellt werden müssen.“ Vielmehr sollte sich die CDU angesichts der enormen ökologischen Probleme der konventionellen Fleischproduktion für einen bewussteren Fleischkonsum einsetzen.
Im Januar nahm die dänische Stadt Randers den Vorschlag der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der Liberalen Partei an, der in die gleiche Richtung zielt wie der CDU-Antrag. Demnach soll dänisches Essen zentrales Angebot in Schulen und Kitas sein. (KNA, iQ)