"Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maiziere am Sonntag dem ARD-"Bericht aus Berlin".
Österreich hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag eingeführt. Gleichzeitig sollen bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchgeschleust werden können. Dies sei "das falsche Signal", sagte de Maiziere. Die Zahl sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden." Dies werde am Donnerstag im Rat der EU-Innenminister geschehen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt.
De Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit auch den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er in "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend.
Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität. Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich.
Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.
Die CSU fordert unterdessen die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. "Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln", sagte er. Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, erklärte er. "Wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden. Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wieviele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen."
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200 000. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) die Forderung seines Chefs nach einem raschen Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition.
Zu den von Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen - Frontex- und NATO-Einsatz sowie Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei - sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU): "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist." Wenn nicht, sei über andere Maßnahmen zu befinden, erklärte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden." Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.
Unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen waren am Wochenende die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf Distanz zu Merkels Konzept gegangen, so wie vor Monaten schon die CSU. Julia Klöckner (Mainz) und Guido Wolf (Stuttgart) forderten nationale Maßnahmen wie die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild.
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet warnte dagegen vor rein nationalen Maßnahmen. "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können", sagte er der "Welt" (Montag).
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf scharf. "Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte er "Spiegel Online".
Klöckner wies das zurück. "Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin."
Nach einem zeitweisen Rückgang waren die Flüchtlingszahlen in Griechenland zuletzt wieder stark gestiegen. Mazedonien schließt nach griechischen Angaben immer mal wieder vorübergehend die Grenze. Und Serbien lässt seit Samstagabend keine afghanischen Flüchtlinge mehr aus Mazedonien passieren, wie griechische Medien berichteten. Bis Sonntag sei die Zahl der an der mazedonisch-serbischen Grenze wartenden Afghanen deshalb auf 700 gestiegen. Am Mittwoch wollen die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten und Österreichs in Wien über die Lage beraten.
Das deutsche Auswärtige Amt wirbt nach "Bild"-Informationen seit Sonntag in Afghanistan mit einer neuen Kampagne dafür, nicht nach Deutschland zu kommen. Die Fernseh-, Radio- und Internet-Spots berichten bekannte Afghanen darüber, warum sie sich entschieden haben zu bleiben, berichtet die Zeitung (Montag).
Quelle: Apa/dpa