Aus Protest gegen rechtspopulistische Äußerungen des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer haben Oppositionspolitiker am Mittwoch einen Landtagsausschuss boykottiert. Nach Informationen einer Landtagssprecherin ist ein solcher Protest in dem Parlament bislang einmalig.
Irmer ist Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er bereits seine Posten als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher abgeben müssen. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Linken und FDP fordern seit längerem, dass Irmer den Vorsitz im Unterausschuss aufgeben soll.
SPD und Linke bekräftigen dies nun mit dem Boykott, die FDP-Fraktion hatte sich dagegen entschieden. „Die Sturheit der schwarz-grünen Koalition kann uns nicht abhalten, hier mitzuarbeiten“, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. „Wir wollen uns nicht ausklinken, nur weil schwarz-grün denkt, sie müssen an Irmer festhalten.“ Im Gremium selbst sei der 63-Jährige bislang nicht mit rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen, sagte Greilich.
In den Fachausschüssen des Landtags geht es vornehmlich um Sachfragen, die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Themen werden vom Parlament überwiesen, beraten und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. In dem Unterausschuss für Heimatvertriebene sitzen sechs CDU-Abgeordnete, vier SPD-Vertreter und jeweils ein Abgeordneter von Grünen, Linken und FDP. Das Gremium ist auch ohne die Mitglieder der Opposition beschlussfähig.