Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat nach einem Mordaufruf gegen ihn auf einer Facebook-Seite Strafanzeige gegen Pegida gestellt. Sympathisanten der rechten Bewegung hatten nach Informationen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf der Facebook-Seite von Pegida dazu aufgerufen, den Bundestagsabgeordneten zu töten. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen,“ sagte Beck den Zeitungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte ein konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den Funke-Zeitungen. In der Strafanzeige, die den Blättern vorliegt und der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen ist, werden 18 Personen aufgeführt. „Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt“, heißt es in dem Schreiben.
Zuvor hatte Beck in einem Fernsehinterview die Religionsfreiheit für Juden und Muslime gefordert, wozu auch das religiös begründete Schächten von Tieren und die Beschneidung gehöre. „Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat“, sagte Beck.