Uno-Sicherheitsrat will gegen IS-Finanzierung vorgehen

Der Uno-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, um die Geldzuflüsse des "Islamischen Staates" (IS) zu beschneiden. Die von den USA und Russland gemeinsam geschriebene Resolution fasst bisherige Maßnahmen gegen den IS zusammen und erklärt den Uno-Mitgliedstaaten, wie sie diese umsetzen können. An dem Treffen nahmen ausnahmsweise die Finanzminister der Uno-Sicherheitsratsmitglieder teil.

Mit der neuen Resolution wollen die internationalen Finanzminister den Druck auf den IS erhöhen. Sie sind unzufrieden über die bisher geringen Fortschritte im Kampf gegen die Terrorfinanzierung. In der Resolution heißt es, man sei "besorgt über den Mangel an Umsetzung" der bereits verabschiedeten Resolutionen gegen Al-Qaida und den IS.

Bereits im Februar hatte der Uno-Sicherheitsrat Antiquitätenhandel aus Syrien verboten, Sanktionen angedroht gegen jeden, der Öl vom IS kaufe und die Uno-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Lösegelder an die Dschihadisten zu bezahlen. Nach einem Bericht der US-Zeitung "New York Times" hatten 2014 mehrere europäische Staaten Millionensummen an die Gruppe gezahlt, um entführte Staatsbürger zu befreien. Der IS wurde bereits im Mai 2013 auf die Uno-Sanktionsliste gesetzt als Ableger von Al-Qaida.

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"Islamischer Staat": Dschihadisten unter Druck
Experten gehen nicht davon aus, dass internationale Sanktionen die Finanzquellen des IS ganz trockenlegen können. Dies liegt daran, dass die wichtigsten Einnahmen der Dschihadisten unabhängig von internationalen Geldzuflüssen sind. Der IS stützt sich auf eine Beute-Ökonomie: auf Raub und Diebstahl in den von ihm kontrollierten Gebieten. Er presst Menschen unter seiner Gewalt Zwangsabgaben ab als sogenannte religiöse Spenden, beschlagnahmt das Kapital seiner Gegner und verhängt Geldstrafen. Im Vergleich dazu macht der Ölhandel einen geringen Teil seiner Finanzierung aus.