Die Bundesregierung will Kurden, die im Irak gegen Islamisten kämpfen, nicht mit Waffen versorgen – im Gegensatz zu den USA. Von dort wird jetzt die benötigte Ausrüstung in die Kampfgebiete gebracht.
Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen.
Die USA haben unterdessen damit begonnen, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen und Munition zu beliefern. In Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad würden den Kurden "sehr schnell dringend benötigte Waffen" geliefert, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag dem Fernsehsender CNN. Zuvor hatte Präsident Barack Obama bereits gezielte Luftangriffe auf die vorrückenden Dschihadisten im Nordirak angeordnet, mit denen sich die kurdischen Peschmerga-Kämpfer erbitterte Gefechte liefern.
In Deutschland hatte zuvor auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die Haltung der Bundesregierung bekräftigt: Er erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.
"Wir müssen die Kurden unterstützen"
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte deutsche Waffenlieferungen an die Kurden gefordert, die gegen den Vormarsch der Islamisten im Irak kämpfen. "Wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen", sagte Wellmann dem Deutschlandfunk.
Die Kurden unter ihrem Präsidenten Massud Barsani seien eine westlich orientierte Ordnungsmacht. Die Islamisten aber hätten Depots der irakischen Armee erobert und seien inzwischen mit 7000 gepanzerten Fahrzeugen und amerikanischen Waffen ausgerüstet. "Da können wir nicht mit Jagdflinten dagegenhalten oder können die Kurden nicht dagegenhalten, sondern wir müssen sie mit besseren Waffen ausstatten", verlangte Wellmann.
Italien für militärische Unterstützung
Nachdem Frankreich bereits erklärt hatte, die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zu prüfen, spricht sich jetzt auch Italien eine "koordinierte Unterstützung" aus. "Wir sprechen nicht von einer Militärintervention, sondern von einer Unterstützung, auch militärischer Art, der Kurdenregierung", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini am Montag in einem Radiointerview. Sie habe sich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gewandt und ein Treffen der EU-Außenminister angeregt, bei dem auch über die Konflikte im Gazastreifen und Libyen beraten werden solle.
Die Regierung in Rom erörtere bereits mit seinen europäischen Partnern "die effizientesten Maßnahmen", um die Offensive der Dschihadisten zu stoppen, sagte Mogherini weiter. "Es gibt Bewegung in mehreren Ländern, aber wir brauchen eine Initiative auf europäischer Ebene", betonte die Außenministerin.