Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor Stimmungsmache gegen Muslime gewarnt. Der Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich sowie die Forderung von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, seien „verheerende Signale“, erklärte der Vize-Kanzler am Mittwoch in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitung angehören. „Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch. Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, sagte Gabriel.
Im Streit über den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen beharrt Gabriel vor dem Beginn des SPD-Bundesparteitages am Donnerstag auf seinem Standpunkt und fordert uneingeschränkten Nachzug. „Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, dass wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen“, sagte der SPD-Parteichef.