Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden. Während die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Einsatz vor allem mit der nötigen Solidarität mit Frankreich nach den IS-Anschlägen in Paris begründeten, warf die Opposition der Großen Koalition vor, mit dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien IS nicht zu schwächen, sondern zu stärken.
Das auf ein Jahr erteilte Mandat umfasst neben der Entsendung der Aufklärungs-Tornados den Einsatz eines Tankflugzeugs und einer Fregatte. Insgesamt sollen bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Die Aufklärungsflüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Jänner aufgenommen werden. Die Fregatte "Augsburg" wird nach Angaben der Marine in den kommenden Tagen zum Verband des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" stoßen. Danach würden die Schiffe durch den Suezkanal in den Golf verlegt, um von dort den Einsatz der französischen Kampfflugzeuge fortzusetzen.
Deutschland wird damit in einer von den USA angeführten Allianz tätig, die IS-Ziele in Syrien angreift. Auch andere Staaten haben ihre militärischen Aktivitäten verstärkt. Laut ARD-Deutschlandtrend befürworten 58 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands.
Grüne und Linkspartei warfen der Regierung vor, den Militäreinsatz ohne ausreichende Beratung im Eiltempo durch den Bundestag zu peitschen. Während die Linke ein geschlossenes "Nein"-Votum ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten.
Einem Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) zufolge machen die dieser Tage aufgenommenen Angriffe der britischen Luftwaffe gegen den IS in Syrien kaum einen Unterschied. "Es werden nur ein paar mehr Jets sein", sagte Issam al-Reis am Freitag dem BBC Radio 4. Die IS-Kämpfer in Syrien würden schließlich seit mehr als einem Jahr aus der Luft angegriffen. "Ohne den Einsatz von Bodentruppen wird es schwierig, irgendetwas zu bewirken."
Russische Luftangriffe hinderten die syrischen Rebellen zudem am Kampf gegen die IS-Terroristen, sagte Reis. Es gebe zwar mehr als 70.000 Kämpfer. "Aber wie könnten diese Kämpfer sich bewegen, während sie von Luftangriffen Russland und des Regimes (von Bashar al-Assad) getroffen werden?" Nur sechs Prozent der russischen Luftschläge seien gegen den IS gerichtet. Die FSA sei mehr damit beschäftigt, gegen "Iraner und Hisbollah und andere Milizen" zu kämpfen, denn es gebe keine taugliche syrische Armee mehr.
Die britische Luftwaffe hatte am Donnerstag mit der Bombardierung von Ölquellen in Syrien begonnen, die vom IS gehalten werden. In der Nacht auf Freitag waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut britische "Tornado" Jets über Syrien und dem Irak unterwegs. Über Syrien hätten zwei Jets während eines bewaffneten Aufklärungsflugs Informationen über die Terroristen gesammelt. Im Irak hätten zwei weitere Jets irakische Truppen im Kampf gegen den IS bei Ramadi unterstützt und ein Team von IS-Scharfschützen getroffen.
Unterdessen hält die US-Regierung einen sofortigen Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Assad zur Lösung der Syrien-Krise offenbar nicht mehr für nötig. US-Außenminister John Kerry sagte am Freitag in Athen, er sehe dies nicht als Vorbedingung für den Beginn einer Kooperation von Rebellen und Armee im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS.
Möglicherweise sei eine Zusammenarbeit schon vor einem Rückzug Assads möglich. "Aber eine Zusammenarbeit wäre extrem schwierig ohne Vertrauen der Opposition darin, dass eine Lösung in Sicht ist", fügte der US-Außenminister hinzu. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Kerrys Botschaft sei, dass Assad "nicht sofort" abtreten müsse.
Auch andere westliche Regierungen hatten bereits angedeutet, dass der Kampf gegen die IS-Miliz und nicht der Rückzug Assads derzeit Vorrang haben müsse. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Russland als stärkster Unterstützer Assads militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte betont, dass sein Land einen Sturz Assads verhindern wolle.
Bei neuen Bombardements von Rebellenhochburgen nahe der syrischen Städte Damaskus und Homs wurden indes mindestens 46 Menschen getötet. Wie die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gab es am Freitag in zwei Ortschaften östlich der Hauptstadt nach den Luftangriffen mutmaßlich syrischer Kampfjets rund 35 Tote. Unter den Opfern seien sechs Kinder, hieß es.
Nördlich von Homs seien bei Luftschlägen von Regierungstruppen mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. Die Menschenrechtsbeobachter berufen sich auf ein Aktivisten-Netzwerk im ganzen Land. Der Bürgerkrieg in Syrien hat seit 2011 mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet.