AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Berlin (reuters/IRNA)
Donnerstag

27 August 2015

06:37:40
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Iran

Der deutsche Generalbundesanwalt Range räumtseinenPosten

- ImStreit um dieLandesverratsermittlungengegen den InternetblogNetzpolitik. org muss der deutsche GeneralbundesanwaltHarald Range seinen Hut nehmen.

BundesjustizministerHeiko Maas erklärte, erhabeGeneralbundesanwaltmitZustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Der Minister genieße die "volleUnterstützung der Kanzlerin in dieserFrage", sagteVizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die KanzlerinhabekeineEinwändegegen das Vorgehen des SPD-Politikersgeäußert. Maas hatte am Dienstag die sofortigeVersetzung von Range in den Ruhestandangekündigt. "IchhabeGeneralbundesanwalt Range mitgeteilt, dassmeinVertrauen in seine Amtsführungnachhaltiggestörtist", sagte Maas am Dienstag in Berlin.  Range hattedemJustizministeriumvorgeworfen, Einflusszunehmen auf seine ErmittlungenwegenLandesverratsgegen das Internetportal Netzpolitik.org. Der Justizministerwarf Range vor, die "Äußerungen und das vomGeneralbundesanwalt Range heutegewählteVorgehen" seien "nichtnachvollziehbar" und vermittelten "der ÖffentlichkeiteinenfalschenEindruck". Das Ermittlungsverfahrengegen das InternetportalläuftnachAngaben des Ministeriumssprechersweiter.Über den Fortgangentscheideallein der GeneralbundesanwaltnachRecht und Gesetz.SpielraumfüreineWeisung des Justizministersgebeesnicht.Nachfolger von GeneralbundesanwaltHarald Range soll der MünchnerGeneralstaatsanwalt Peter Frank werden, Maas schlugihn am Dienstagabend in Berlin vor.