Kürzlich hatte das amerikanische Repräsentantenhaus einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die den Kongress berechtigt, zu einem Abkommen, das den Atomkonflikt mit Iran beendet, Stellung zu nehmen.
Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress hatten bis zuletzt versucht, das Gesetz mit Stolpersteinen zu versehen, die eine Einigung vorhersehbar unmöglich gemacht hätten. Unter stand im ersten Entwurf die Bedingung, dass Iran Israel als Staat anerkennen müsse. Mitsprache des Kongresses wurde aber auch von Demokraten gefordert.
Gegen die Zusage seines Einverständnisses gelang es Obama, dem Kongress zwei wichtige Konzessionen abzuringen: Zum einen wurde die Frist, innerhalb derer der Kongress zu einem Abkommen Stellung nehmen kann, gegenüber dem Originaltext auf 30 halbiert. Zum andern muss der Kongress einem Abkommen nun nicht mehr zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Dafür hätte Obama im Senat eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen mobilisieren müssen, was angesichts der republikanischen Mehrheit als aussichtslos galt.
Stattdessen kann der Kongress jetzt zwar das Abkommen ablehnen, doch ist Obama berechtigt, gegen eine Ablehnung ein Veto einzulegen. Um ihn zu überstimmen, sind in diesem Falle Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich. Damit muss Obama nur noch 34 statt 60 Senatoren auf seine Seite bringen.
Es liegt jetzt also an den Unterhändlern Irans und der G5+1-Länder, bis zur selbstgesetzten Frist am 30. Juni ein Abkommen zustande zu bringen.