Die Abgeordneten des islamischen Parlaments verkündeten am Sonntag in einer Erklärung, dass der Beschluss des US-Senats vom letzten Donnerstag den Partnern bei den Atomverhandlungen mit dem Iran keine neuen Privilegien bringen darf. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass die Atomverhandlungen eine wichtige Phase erreicht haben und es erforderlich sei, die Schritte der G 5+1, insbesondere der USA, unter die Lupe zu nehmen. Die Abgeordneten des islamischen Parlaments bekräftigten, die Bedingungen zur Kontrolle von Atomanlagen in Iran durch die IAEA seien nur gemäß internationalen Vorschriften legal. Der Verstoß gegen den Inhalt des NPT-Vertrages sei tadelnswert und einige Kontrollen der IAEA würden auch dagegen verstoßen.
Der US-Senat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das ein Atomabkommen mit dem Iran der parlamentarischen Kontrolle durch den Kongress unterwirft. Die Zustimmung war groß, 98 Senatoren stimmten bei nur einer Gegenstimme dafür. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, wird vermutlich diese Woche darüber abstimmen. Dort gilt eine Zustimmung ebenfalls als sehr wahrscheinlich.
Damit haben sich Parlamentarier durchgesetzt, die Einfluss auf die Verhandlungen der US-Regierung mit dem Iran über ein endgültiges Atomabkommen nehmen wollen.