AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Washington (APA/dpa)
Dienstag

21 April 2015

02:59:55
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Iran

Obama sieht keine "Giftpillen" im Gesetz zur Mitsprache des US-Kongresses

- Nach Überzeugung von US-Präsident Obama wird das geplante Gesetz über ein Mitspracherecht des US-Kongresses bei den Atomverhandlungen mit Iran keine Klauseln beinhalten, die eine Vereinbarung sabotieren könnten. Das erklärte er gestern vor Journalisten im Weíßen Haus.

Wörtlich sagte er, das Gesetz enthalte keine "Giftpillen“. Vielmehr würden so der Senat und das Abgeordnetenhaus auf faire Weise an dem Verfahren beteiligt. Die federführenden Senatoren hätten ihm versichert, dass das Gesetz vor seiner Verabschiedung nicht dahin gehend umgeschrieben werde, dass es das geplante Abkommen zu „töten“ versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Obama den Text einer Einigung mit dem Iran an den Kongress übermittelt. Dieser hat dann 30 Tage Zeit, um darüber zu beraten und das Abkommen gegebenenfalls zu kippen. In dieser Zeit darf Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen Teheran aufheben. Dagegen hat der Iran in den letzten Tagen wiederholt seine Forderung bekräftigt, dass die Sanktionen sofort nach der Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens aufgehoben werden müssen.