AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Washington (IRIB/Reuters) -
Sonntag

15 März 2015

05:03:29
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Iran

Kerry: Der Kongress kann ein Atomabkommen mit Iran nicht ändern

US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch vor dem aussenpolitischen Ausschuss des Senats bekräftigt, dass das Parlament nicht befugt ist, ein Nuklearabkommen mit dem Iran beliebig zu ändern oder rückgängig zu machen.

Es sei nämlich nie als ein völkerrechtlich bindender Vertrag konzipiert gewesen und bedürfe daher - wie die große Mehrzahl der internationalen Abkommen - nicht der Zustimmung des Senats. Kerry reagierte damit auf einen Brief von 47 republikanischen Senatoren an die iranische Führung. Darin hatten die Unterzeichner gewarnt, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde und dass der künftige Kongress jederzeit die Bedingungen eines Atomabkommens verändern könne.

 

Kerry sagte weiter, dass er "ungläubig" auf den Brief reagiert habe.  

Unterdessen schlägt die Einmischung von 47 republikanischen Senatoren in die Atomverhandlungen mit dem Iran in den USA weiter hohe Wellen. Mehr als 160.000 Menschen forderten bis gestern Nachmittag (Ortszeit) in einer Petition auf der Website des Weißen Hauses, die Unterzeichner eines Briefs an die iranische Führung wegen Hochverrats zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Senatoren hätten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1799 verstoßen, das „unbefugten Bürgern“ Verhandlungen mit ausländischen Regierungen verbietet. Ab 100.000 Unterschriften muss das Weiße Haus zu Petitionen Stellung nehmen.