Der Bundessicherheitsrat hat bei seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen und die Lieferung von Zieldarstellungsgeräten für Infanteriewaffen genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Außerdem sollen zwölf Panzer nach Kuwait und 240 Funkgeräte nach Ägypten geliefert werden.
Ende Januar berichtete "Bild am Sonntag", dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung vor zwei Wochen alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst auf Eis gelegt habe. Ein genereller Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern wurde jedoch nicht beschlossen.
Nach einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums geht es außer um die Schießsimulationssysteme und die für ein Übungsgelände bestimmten Zieldarstellungsgeräte auch um Radare, optronische Ausrüstung sowie Software und Technologie zur Grenzsicherung. Die Bundesregierung betont, dass es sich bei den Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien nicht um scharfe Waffen handelt.