Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Teilnehmerkreise, vierzehn Minister hätten für und sechs gegen das Vorhaben gestimmt. Zuvor sei darüber heftig gestritten worden. Justizministerin Zipi Livni hatte das Gesetzgebungsverfahren vor einer Woche zunächst blockiert und stimmte jetzt wie fünf weitere Minister aus Mitte-Parteien vergeblich dagegen.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der jüdische Charakter Israels verankert wird und das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden.
An die Kritiker gewandt erklärte Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung: "Die einen wollen, dass die Demokratie Vorrang hat vor dem jüdischen Charakter unseres Landes, die anderen geben dem jüdischen Charakter mehr Gewicht als der Demokratie. Nach den Grundsätzen des Gesetzes, das ich heute anstrebe, sind diese beiden Prinzipien gleichwertig." Da Netanjahu noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt hat, ist unklar, wie er den Disput letztlich lösen will. Er muss sich Anfang Januar der Wiederwahl als Parteichef stellen; Experten gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf ein Zugeständnis an Radikale in seiner Partei ist.
Das Parlament wird sich ab Mittwoch in mehreren Lesungen damit befassen. Es gibt aber auch weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz. Sie folgen einer Tendenz, die sich seit den frühen neunziger Jahren durch die israelische Politik zieht. Seit 1992 gibt es Gesetze, die Israel explizit als "jüdisch-demokratischen" Staat definieren.
Politische Repräsentanten der 1,6 Millionen arabischen Bürger Israels befürchten, dass das Gesetzesvorhaben den verfassungsrechtlichen Boden für noch stärkere Diskriminierung bereiten könnte.