AhlolBayt News Agency (ABNA)

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Sonntag

20 April 2014

03:27:36
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new York

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen

- Die Polizei in New York hat eine umstrittene Einheit zur geheimen Überwachung von Muslimen aufgelöst. Die Einheit war nach dem 11. September 2001 gegründet worden.

Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Mit dem Schritt setzte der neue New Yorker Polizeichef William Bratton ein erstes Zeichen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die Auflösung der sogenannten Zone Assessment Unit, die zuvor Demographics Unit hieß und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet wurde.  „Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Entspannung zwischen der Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen, denen sie dient“, erklärte de Blasio, der im Jänner als erster demokratischer Bürgermeister New Yorks seit 20 Jahren sein Amt antrat. So könnten Bürger und Polizisten sich gegenseitig dabei helfen, die echten Täter zu jagen. Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Auflösung, mahnten aber weitere Schritte an. „Wir hoffen, dass die diskriminierenden Aktivitäten der Demographics Unit nicht in anderen Teilen der Polizei fortgesetzt werden“, sagte Donna Lieberman von der New York Civil Liberties Union. Ryan Mahoney vom Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen sagte, die Polizeieinheit habe Menschen allein aufgrund ihrer Religion zu Verdächtigen erklärt. Bürgermeister und Polizei müssten nun deutlich machen, dass ein solches Vorgehen endgültig beendet sei. Über Jahre wurden New Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten in ihrem täglichen Leben ausspioniert. Die Praxis zog einige Klagen nach sich. Die Argumentation der Betroffenen: Das Polizeiprogramm stigmatisiere hunderttausende Unschuldige und sei somit verfassungswidrig. Der ehemalige Polizeichef Ray Kelly hatte die Überwachungstaktik noch als Versuch verteidigt, unter gesetzlichen Vorgaben ein Frühwarnsystem für den Terrorismus zu schaffen. Doch wie die Polizei bereits 2012 selbst eingestand, habe es in den sechs Jahren zuvor keine Hinweise auf Verbrechen einbringen können.