AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Berlin (dradio.de)
Dienstag

1 April 2014

19:30:00
515211

Deutschland

Deutsche Regierung: Bis heute keine Antwort auf Fragen zur NSA aus den USA

- Die USA haben bis heute nicht auf schriftliche Anfragen Deutschlands zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Korte, warf der Regierung Untätigkeit in der Affäre vor.

Das Bundesinnenministerium übermittelte im Juni, August und Oktober vergangenen Jahres Fragen an die US-Botschaft, die bisher unbeantwortet geblieben sind. Ebensowenig hat das amerikanische Justizministerium auf mehrere Schreiben der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagiert.