AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Rom (IRNA)
Montag

24 Februar 2014

20:30:00
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Italien

Italienischer Senat gibt dem neuen Ministerpräsidenten das Vertrauensvotum

Der italienische Senat hat am Montagabend mit 169 Ja- bei 139 Gegenstimmen dem jüngsten Ministerpräsidenten in der italienischen Geschichte, Matteo Renzi, sein Vertrauensvotum gegeben.

Renzi wies bei seiner Rede vor den Senatoren  auf die Pläne der Regierung zur Auflösung des Senats hin, und sagte in einem scharfen Ton: "Ich hoffe, dass ich der letzte Ministerpräsident bin, der  euch Senatoren um ein Vertrauensvotum bittet. Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, im Parlament zu sitzen, sondern wir müssen für die zukünftigen Generationen die politischen Spielregeln ändern. Wir benötigen Strukturreformen, und ich trage die Verantwortung für diese Änderungen."

Zu den weiteren Hauptprogrammen Renzis gehören Reformen im Schulsystem, Unterstützung der Unternehmen und Reformierung des Justizsystems Italiens.

Matteo Renzi wird am heutigen Dienstag auch das Parlament um das Vertrauensvotum bitten und  seine Regierung wird nach Erhalt dieses  Vertrauensvotums  am Mittwoch seine Arbeit aufnehmen.
Der neue italienische Ministerpräsident hat am vergangenen Samstag zusammen mit seinem Regierungskabinett im Sitz des Staatspräsidenten feierlich seinen Eid abgelegt.