AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Press TV
Freitag

1 November 2013

20:30:00
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Nordamerika

Regierung und Kongress in Amerika streiten über neue Sanktionen gegen Iran

Bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen am Donnerstag haben einige Verantwortliche aus dem Weißen Haus wie Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry die Senatoren dazu aufgerufen, keine neuen Sanktionen gegen Iran zu beschließen.

Ihnen ist dennoch nicht geglückt, alle Senatoren umzustimmen, doch es scheint, dass das Komitee für Bankwesen im Senat einen Entwurf für neue Iran-Sanktionen verschieben möchte. Der republikanische Senator Mike Johannes sagte mit Blick auf die Atomverhandlungen in Genf: "Als Komiteemitglied möchte ich von dem, was zurzeit am Laufen ist, ein positives Resultat bekommen." Man sollte den Verlauf der Ereignisse abwarten. Sanktionen könne  man immer beschließen. Ein Verantwortlicher aus dem Büro von Biden, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, man könnte eine Stufe erreichen, in der weitere Sanktionen erforderlich seien, doch jetzt sei kein guter Zeitpunkt für Sanktionen aus dem Kongress. Demnach möchte das Weiße Haus zunächst den Ausgang der Verhandlungen abwarten, bevor es weitere Sanktionen gegen Iran gibt. Iran führt gegenwärtig mit Amerika, Russland, China, Frankreich, England und Deutschland in Genf Verhandlungen über sein Atomprogramm. Sie werden sich am 7. und 8. November nochmals in Genf treffen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auslandsbeziehungen im US-Senat, Robert Mendez, sagte am Montag:"Der Senat will den Ölexport Irans auf täglich 500.000 Barrel einschränken." Bei einer Sitzung mit dem Komitee für allgemeine Angelegenheiten der USA und Israel, AIPAC, sagte er:" Jetzt ist nicht die Zeit, um die Sanktionen zu lockern." AIPAC ist die stärkste Lobby für Israel in Amerika; in einem Schreiben an US-Kongressmitglieder hat sie behauptet, Iran habe kein Recht auf die Urananreicherung.