Köln wehrt sich gegen Aufnahme iranischer sog. Volksmudschahedin aus dem Irak

Auf Druck des Bundesinnenministeriums soll die Stadt Köln bis zu 77 iranische Angehörige der sog. Volksmudschahedin aufnehmen, die vom Irak ausgewiesen wurden. Dagegen setzt sich die Kölner Stadtverwaltung zur Wehr. In einer Meldung der Tageszeitung "Die Welt" heißt es, dass es sich um iranische Männer und Frauen handelt, die in den 1980er und -90er Jahren als Flüchtlinge in Köln gelebt haben, bevor sie in den Irak zogen, um sich dort dem bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Revolution im Iran anzuschließen. Saddam Hussein, der zu jener Zeit einen Angriffskrieg gegen den Iran führte, waren die Mudschahedin als Hilfskräfte bei Sabotage- und Terroraktionen willkommen. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 wurden die im Irak verbliebenen Mudschahedin durch die US-Armee entwaffnet und in Lager interniert. Doch obwohl sie sowohl in den USA als auch in der EU auf der Liste terroristischer Organisationen standen, konnten ihre zivilen Tarnorganisationen in Amerika und in vielen europäischen Ländern ihre Aktivitäten fortsetzen und durch hohe Ausgaben unklarer Herkunft für professionelle Kampagnen und  Propagandaveranstaltungen die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und namhaften Politikern gewinnen. Die irakische Regierung bemüht sich seit langem um Abschiebung der etwa 3000 Terroristen, was jedoch erst nach dem Abzug der amerikanischen Besatzer erreicht werden konnte. Gegenwärtig organisiert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ihre Ausreise in Drittländer. Während das Bundesinnenministerium davon ausgeht, dass ihr damaliger Flüchtlingsstatus die Volksmudschahedin zur Rückkehr nach Köln berechtigt, ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass ihr Flüchtlingsstatus infolge eines langjährigen freiwilligen Aufenthalts im Irak erloschen ist. Das  Landesinnenministerium NRW hat diese Begründung nicht anerkannt und "auf Bitten des Bundesministeriums" den Einreiseanträgen zugestimmt. Die Stadt Köln macht jetzt weiterhin  "sicherheitsrechtliche Einwände" und in Einzelfällen Zweifel an der Identität der Flüchtlinge geltend. Bisher sollen zwei der sog. Mudschahedin in Köln eingetroffen sein. Wie viele noch kommen und bleiben werden, ist unklar, denn anders als Asylbewerber können sie ihren Wohnort frei wählen.