Englands Höchster Gerichtshof hat gestern die 2009 gegen die iranische Bank Mellat verhängten Sanktionen aufgehoben und diese als "irrational" und "unangemessen" bezeichnet.
Das Gericht stellte fest, dass die Bank zu Unrecht verdächtigt worden sei, mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung zu stehen. Im Urteil heißt es, dass die britische Regierung mit dieser Maßnahme gegen Irans größte Privatbank "willkürlich", "irrational" und "unverhältnismäßig" gehandelt habe. Durch die Sanktionen war es dem gesamten britischen Finanzsektor untersagt, irgendwelche Geschäftsbeziehungen mit der Mellat Bank zu unterhalten.
Mit seinem gestrigen Urteil gelangte das Gericht zu derselben Schlußfolgerung wie schon im Januar der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beschwerdeverfahren wegen Sanktionen, die der Bank 2010 auferlegt worden waren. Nach diesem Urteil wurde der Bank Mellat die Möglichkeit eröffnet, von England Schadensersatz zu verlangen.
Die Bank Mellat hat die gegen sie erhobenen Anschuldigungen stets zurückgewiesen und sich beschwert, vor Verhängung der Sanktionen nicht angehört und teilweise von dem Gerichtsverfahren ausgeschlossen worden zu sein.
"Das heutige Urteil ist ein Sieg sowohl für die Bank Mellat als auch für das Recht", sagte ein Vertreter der Anwaltskanzlei Zaiwalla & Co Solicitors, die die Bank in dem Verfahren vertritt. Die von den USA gegen die Bank verhängten Sanktionen bleiben allerdings weiter in Kraft.