Waffenhandelsvertrag erstmals gescheitert

Die UN-Konferenz über ein internationales Abkommen zum Waffenhandel ist am Widerstand Irans, Nordkoreas und Syriens gescheitert. Die drei Länder haben den ausgehandelten Kompromisstext abgelehnt, gab der Konferenzvorsitzende Peter Woolcott in New York bekannt. In einem Gespräch mit Ban Ki Moon hatte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad zuvor den Waffenhandelsvertrag als sinnvoll anerkannt, nicht einverstanden war Iran mit dem späteren Kompromisstext, der eindeutig Länder wie der USA freie Hand für den Waffenhandel gibt. Der Waffenhandelsvertrag enthält auf Betreiben vor allem der USA, Russlands, Chinas und Indiens zahlreiche Ausnahmeklauseln und unverbindliche Kann-Bestimmungen – sowohl in den Artikeln zum Geltungsbereich des Vertrages, den Kriterien für die Genehmigung beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten als auch bei den Vorschriften zur Umsetzung und Überwachung eines Abkommens. Befürworter des geplanten Abkommens hoffen nun, dass die UN-Vollversammlung den Vertragstext mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über den Kontrollvertrag verhandelt. Eigentlich sollten alle Länder mit ihm vor einer möglichen Waffenlieferung an andere Staaten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Diesem Sinn konnte nach dem Erlass des Kompromisstextes nicht mehr gerecht werden.