Iran-Sanktionen: USA nehmen europäische Gerichte ins Visier

Die USA befürchten, dass die europäischen Staaten die Sanktionen gegen den Iran lockern werden. In Anbetracht des iranischen Vorgehens bei den europäischen Gerichten gegen die Sanktionen riefen die USA die europäischen Länder zu sofortigen Maßnahmen auf. Die USA und die europäischen Staaten hatten aufgrund des iranischen Atomprogramms die Einfrierung des Vermögens iranischer Banken gefordert. Der Iran führt vor den europäischen Gerichten einen Rechtsstreit zur Aufhebung dieses Beschlusses. Iranische Banken haben zur Freigabe ihres eingefrorenen Vermögens vor dem obersten Gericht in Großbritannien eine Klage eingelegt. Auch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegen 30 Prozesse iranischer Banken vor. In einem dieser Prozesse hat der Europäische Gerichtshof die Freigabe des Vermögens von zwei iranischen Banken angeordnet. In der entsprechenden Urteilsbegründung wurden unzulängliche Beweise für die Verbindung der Banken zum iranischen Atomprogramm aufgeführt. Es wird erwartet, dass die Regierungen der europäischen Staaten diese Woche gegen diese Urteile Widerspruch einlegen. Die USA entsandten indessen eine Delegation nach Europa, um einen Urteil im eigenen Sinn zu bewirken. Die US-Delegation will die europäischen Regierungen dazu überreden, geheime Dokumente, nach Garantie einer Nichtveröffentlichung, dem Gericht einzureichen.