AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Sonntag

10 Februar 2013

20:30:00
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Türkei

Bedingungen kurdischer Opposition an Erdogan

Die türkische Partei Frieden und Demokratie, BDP, hat 4 Bedingungen für die Unterstützung der Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung bei Verfassungsreformen in der Türkei bekannt gegeben.

Die türkische Partei Frieden und Demokratie, BDP, hat 4 Bedingungen für die Unterstützung der Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung bei Verfassungsreformen in der Türkei bekannt gegeben.

 

Der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bingöl in der gleichnamigen Provinz im Osten der Türkei, Edris Balukan, der auch Führer der Partei für Frieden und Demokratie ist, hat bei einem Gespräch mit der Zeitung Watan gesagt, dass wenn die Regierungspartei die Bedingungen der Kurden akzeptiere, sie bereit wären, bezüglich der Verfassungsreform mit den Vertretern dieser Partei zusammenzuarbeiten. Balukan faßte die Bedingungen der kurdischen Oppositionspartei folgendermaßen zusammen:  1.Klare und entschiedene Änderung bei der Staatsbürgerschaft von "Türkische Staatsangehörige" in "Staatsangehörige der Republik Türkei". 2.Beseitigung aller Beeinträchtigungen für Ausbildung und Einsatz der Kurdischen Sprache im Öffentlichen Dienst und als Landessprache.  3. Grundsätzliche Reformen im provinzialen und kommunalen Verwaltungssystem, wie Gouverneursamt, Landratsamt, Bürgermeisteramt, sowie die Erhöhung deren Vollmachten. 4. Beseitigung aller Beeinträchtigungen der religiösen und geistigen Freiheit.

Der türkische Ministerpräsident benötigt für die vorgeschlagene Verfassungsreform außer den 325 bisherigen Stimmen noch weitere 5 Stimmen. Bezüglich einer Übereinstimmung mit der Republikanischen Volkspartei hat Erdogan die Hoffnung aufgegeben und versucht nun mit der Partei für Frieden und Demokratie einen Konsenz zu finden.