Der von Barack Obama als neuer CIA-Chef nominierte John Owen Brennan wird am heutigen Donnerstag vom Geheimdienstausschuß des Senats »ins Kreuzverhör genommen«. Dieser Posten gehört zu den Schlüsselämtern, die der Präsident nur mit Zustimmung des Senats besetzen kann. Voraussichtlich werden bei der Befragung des Kandidaten durch die Ausschußmitglieder auch die von Obama angeordneten außergerichtlichen Hinrichtungen von US-Bürgern zur Sprache kommen. Zumindest hat dieses Thema in Zusammenhang mit Brennans Nominierung die amerikanischen Mainstreammedien in den vergangenen Tagen stark beschäftigt. Der 57jährige hat in den letzten vier Jahren als oberster Terrorismusberater des Präsidenten eine zentrale Rolle bei der Vervielfachung der Drohnenmorde gespielt.
Obama hatte Brennan schon vor vier Jahren zum CIA-Chef machen wollen. Das war damals daran gescheitert, daß der Kandidat allzu sehr in die Folterpraktiken des Geheimdienstes unter Präsident George W. Bush verwickelt schien. Im Gegensatz zu damals ist jetzt kein bedeutender Widerstand gegen Brennans Ernennung zu erwarten. Zumindest ist unter den Senatoren kein grundsätzlicher Kritiker der Drohneneinsätze. Zunehmend in Frage gestellt werden allerdings die Umstände ihrer Anwendung gegen Bürger der USA.»Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug«, sagte Jay Carney am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Mit diesem Satz reagierte der Sprecher des Weißen Hauses auf die Kritik, die ein Bericht des Fernsehsenders NBC provoziert hatte.
Das von NBC präsentierte »White Paper«, ein undatiertes Regierungsdokument ohne Unterschrift, könnte nach Meinung von Experten eine Kurzfassung jenes Geheimmemorandums sein, mit dem das Ministerium schon Ende 2011 die Liquidierung des im US-Bundesstaat New Mexico geborenen Anwar al-Aulaqi am 30. September 2011 in Südjemen legitimiert hatte. Der Chef von Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel starb, als er von der Rakete einer Drohne des Auslandsgeheimdienstes CIA getroffen wurde. Wenig später tötete man seinen Sohn Abdulrahman auf gleiche Weise; er war erst 16 Jahre alt.
Präsident Barack Obama hat die Drohnen-Einsätze gegenüber der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush massiv ausgeweitet. Sie würden von der Regierung genutzt, um Gefahren abzuschwächen, Anschläge zu stoppen, künftige Terrortaten zu verhindern und amerikanische Leben zu retten, rechtfertigte jetzt auch Carney diesen »Schattenkrieg«, in dem laut »Washington Post« während Obamas erster Amtszeit bei über 300 Angriffen fast 3000 Menschen getötet wurden - die meisten von ihnen unschuldige Zivilisten, die als »Kollateralschäden« in Kauf genommen würden, wie Menschenrechtler kritisieren.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU zeigte sich über das jetzt öffentlich gewordene Dokument »zutiefst beunruhigt«. Es sei schwer zu glauben, dass es in einer Demokratie verfasst wurde, die auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht. Hier werde »in kalten Rechtsformeln die atemberaubende Machtanmaßung der Regierungsgewalt zusammengefasst«. Von der kündet auch ein anderes Papier zum »Anti-Terrorkrieg«, und das grenzüberschreitend. Mindestens 54 Länder haben nach einem Report der Menschenrechtsorganisation »The Open Society Justice Initiative« geheime Gefängnisse der CIA unterstützt. Dazu zähle auch Deutschland. Diese Staaten hätten solche Gefängnisse auf ihrem Territorium geduldet oder den Transport von Gefangenen unterstützt.