Israel soll umgehend alle Siedler aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten abziehen und alle weiteren Siedlungsaktivitäten einstellen.
Das fordert eine Kommission unabhängiger Expertinnen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf in einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht. Die seit dem Nahostkrieg von 1967 anhaltende Besatzungspolitik Israels würde „zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser andauernd und in vielfältiger Weise verletzen“, heißt es in dem Bericht. Das israelische Regime kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Israel verweigerte jegliche Kooperation mit der UN-Kommission und entzog sich am Dienstag dieser Woche als einziges der 193 UNO-Mitgliedsstaaten dem 2007 etablierten und für alle Staaten völkerrechtlich verbindlichen „Allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahren“ (UPR) durch den Menschenrechtsrat. Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammten Wohngegenden zu vertreiben.