Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zum angeblichen Interesse Saudi-Arabiens an der Lieferung von 100 Radpanzern vom Typ „Boxer“.
Nach „Spiegel“-Informationen hat der Bundessicherheitsrat über die Anfrage verhandelt, eine Entscheidung dazu aber vertagt. Dazu sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert: „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.“ Deshalb gebe er dazu keine Auskunft.Diese Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen, sagte Seibert. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, „können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann“, erklärte der Sprecher. „Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen.“Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden.Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte: „Saudi-Arabien ist für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler und internationaler Probleme.“Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, heißt es im „Spiegel“.