AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Samstag

10 November 2012

20:30:00
364051

Schweiz

EU bedrängt die Schweiz

Die Schweiz ist von der EU offiziell aufgefordert worden, die Sanktionen der EU gegen den Iran vollständig zu übernehmen. Als ein weltweit führender Ölhandelsplatz hat sich die Schweiz zwar den meisten EU-Sanktionen gegen den Iran angeschlossen, jedoch nicht dem seit Juli gültigen Ölembargo und dem Boykott der iranischen Zentralbank.

Die Schweiz ist von der EU offiziell aufgefordert worden, die Sanktionen der EU gegen den Iran vollständig zu übernehmen.     Als ein weltweit führender Ölhandelsplatz hat sich die Schweiz zwar den meisten EU-Sanktionen gegen den Iran angeschlossen, jedoch nicht dem seit Juli gültigen Ölembargo und dem Boykott der iranischen Zentralbank.

Wie die Tagesschau des Schweizer Fernsehens berichtete, macht die EU-Delegation in Bern jetzt bei der Schweizer Regierung Druck, sich allen EU-Sanktionsmassnahmen anzuschliessen. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat eine entsprechende Aufforderung an die Schweizer Regierung gerichtet. Ihr Sprecher Michael Mann sagte: "Wir haben unsere Schweizer Freunde aufgefordert, bei den Sanktionen gegen den Iran mit uns gleichzuziehen. Sie haben bereits einige Sanktionen eingeführt, aber noch nicht alle und wir hoffen, dass sie dies sehr bald tun werden."

Die EU-Politiker befürchten, dass die Schweiz für den Fall, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte, ihre Bedeutung für den internationalen Ölhandel weiter ausbauen könnte. Schon jetzt wickeln Ölfirmen mit Sitz in der Schweiz rund ein Drittel des weltweiten Ölhandels ab.

Auch die USA drängen die Schweiz zur Verschärfung ihrer Sanktionen: "Wir bestärken alle Länder darin, ihre Politik zu evaluieren und ihre Sanktionen anzupassen", sagte der Sprecher des amerikanischen Botschafters in Bern.

Die Schweizer Regierung verweigert sich bisher dem Ansinnen der EU.  Marie Avet, die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, erklärt diese Haltung mit aussenpolitischen Gründen, da Schweizer Diplomaten in Teheran zwischen dem Iran und den USA vermitteln: "Die Schweiz hat im Iran ein Schutzmacht-Mandat. Es ist deshalb wichtig, dass wir den diplomatischen Kontakt offenhalten können."

Außerdem entscheide die Schweiz autonom, ob und wann die EU-Sanktionen übernommen werden, so Avet.: "Im Gegensatz zu den UNO-Sanktionen besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung, diese zu übernehmen. Der Bundesrat prüft deshalb von Fall zu Fall, ob er EU-Sanktionen oder Sanktionsmassnahmen von wichtigen Handelspartnern der Schweiz übernimmt."