Der türkische Premier Erdogan hat sich zur 2002 abgeschafften Todesstrafe in der Türkei zu Wort gemeldet.
Mit Anspielung auf den inhaftierten PKK-Führer Öcalan sagte er, viele Menschen in der Türkei würden sich in Umfragen für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprechen.
Die Türkei habe die Todesstrafe aufgrund des Drucks von außen hin abgeschafft, sagte Erdoğan laut einem Bericht der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ am vergangenen Samstag auf einem Jahrestreffen seiner Partei AKP. Damit verwies er auf die Frage der Todesstrafe im Hinblick auf Öcalan: “Über den Terroristenchef Öcalan, der die Ursache für den Tod von Zehntausenden von Menschen ist, wurde ein Todesurteil verhängt, aber dieses Land hat die Todesstrafe aufgrund des Drucks von bekannter Seite her abgeschafft.“
Nun sitze Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft „infolge der Abschaffung der Todesstrafe“. Aber, so Erdogan weiter: “Gerade jetzt sagen eine Menge Leute in öffentlichen Umfragen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollte, weil die Angehörigen der Toten verletzt werden, während andere sich bei Kebab Parties amüsieren.“
Den Hungerstreik von Hunderten Kurden in türkischen Gefängnissen aufgrund der bereits seit über einem Jahr währenden Isolierung Öcalans bezeichnete Erdoğan als „Erpressung“, auf die er nicht eingehen werde: „Wir werden den Terroristenführer nicht freilassen, nur weil Ihr es sagt oder euch solcher Aktionen bedient.“
Wenn es tatsächlich zu ernsten Überlegungen bezüglich einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen sollte, würde dies allerdings in starkem Kontrast zu den Plänen Erdogans stehen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden.