AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Sonntag

2 September 2012

19:30:00
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Deutschland

Berlin: Sicherheitspartnerschaft mit islamischen Verbänden gescheitert

Die vom Bundesinnenministerium initiierte "Sicherheitspartnerschaft" mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden wurde von diesen aufgekündigt. Grund war die Plakataktion "Vermisst" des Innenministeriums, mit der vor einer "islamistischen" Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener gewarnt werden soll.

ede "Vermisstenanzeige" endet mit der Werbung für eine Beratungsstelle, an die sich Menschen wenden können, wenn sie in ihrem Umfeld Anzeichen einer solchen Radikalisierung feststellen. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: „Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“

Von muslimischer Seite wurde die "Sicherheitspartnerschaft" unter Protest zunächst "auf Eis gelegt", da es vorab keine angemessene Information durch das Innenministerium und erst recht keine Zusammenarbeit gegeben habe. Man fühle sich hintergangen und wieder einmal unter Generalverdacht gestellt. Ende letzter Woche haben vier von sechs muslimischen Partnern (die Türkisch-Islamische Union (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD)) dann die Zusammenarbeit für beendet erklärt. "Diese Vorgehensweise stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen“, heißt es dazu in einer Erklärung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann diese Aufregung nicht nachvollziehen. Die Partner seien über den aktuellen Stand stets „informiert“ gewesen. Er bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten. Und weiter: "Ich werde die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen und habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen.“ 

Ähnlich scharf wie von den muslimischen Verbänden wurde die Kampagne auch von zahlreichen Politikern und aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Statt sich darauf einzulassen wiegelte Friedrich ab und hält weiter trotzig daran fest, die Plakataktion durchziehen zu wollen. Offensichtlich zählen für ihn weder die Meinungen der „Partner“, noch die der breiten Öffentlichkeit. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, kommentierte die Aktion mit den Worten: "Herr Friedrich benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen: Erst tritt er die Islam-Konferenz in Scherben, jetzt zerdeppert er mit seiner unmöglichen Plakat-Kampagne auch noch die Sicherheitspartnerschaft mit den Islamverbänden.“