Abgeordnete trotz politischer Immunität zu hoher Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht in Diyarbakir hat die bekannte kurdische Abgeordnete Leyla Zana zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in der terroristischen PKK verurteilt. Zum Verhängnis wurden ihr verschiedene öffentliche Äußerungen. Unter anderem wurde Zana vorgeworfen, den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als „Führer des kurdischen Volkes“ bezeichnet zu haben.Es handle sich um insgesamt neun solcher Vergehen. Deshalb müsse man von einer Mitgliedschaft Zanas in der PKK ausgehen, argumentiert der Staatsanwalt. Das Gericht selbst gab zunächst keine Urteilsbegründung ab. Mit dem Verdikt setzte es sich über Leyla Zanas Immunität als Parlamentarierin hinweg. In anderen Fällen werden Verfahren so lange nicht aufgenommen, bis das Abgeordnetenmandat abgelaufen ist.Die vom Land stammende Kurdin Leyla Zana wurde 1991 berühmt, als sie mit damals 30 Jahren in holprigem Kurdisch ihren Eid als Abgeordnete ablegte und hinzufügte: „Ich habe diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und des kurdischen Volkes abgelegt.“ Es waren die ersten Worte auf Kurdisch, die je im türkischen Parlament gesprochen wurden. Drei Jahre später wurde Zana im Parlament festgenommen und anschließend wegen „Landesverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde das Verfahren neu aufgerollt, Zana kam frei.Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilung Leyla Zanas dürfte den Dialog zwischen der Regierung und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) über eine neue Verfassung erschweren.