Ungeachtet der bevorstehenden Fortsetzung der G5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad hat der US-Senat verschärfte Wirtschaftssanktionen beschlossen. Sie sollen vor allem den iranischen Öl-Export treffen.
Zwei Tage vor Beginn neuer Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran hat der US-Senat eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen gefaßt. Sie zielen insbesondere gegen die iranischen Revolutionsgarden und deren Position beim Ölexport.
Der demokratische Senator Robert Menendez, Mitverfasser der Senatsvorlage, kommentierte den Sanktionsbeschluß als "klares Zeichen" an den Iran, dass dieser seine Atomwaffenpläne vollständig offenlegen müsse. Andernfalls werde "Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen". Der republikanische Senator Mark Kirk ergänzte, dass Iran "alle Aktivitäten zur Urananreicherung stoppen oder sich auf eine weitere Runde von Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten einstellen" müsse.
Mit diesem Sanktionsbeschluß ignoriert der US-Senat erneut die wiederholten Feststellungen amerikanischer Geheimdienste und ranghoher US-Politiker, u.a. von Außenminister Panetta, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt und es demzufolge auch nichts offenzulegen gibt. Iran hat ohnehin stets bestritten, mit seinem Atomprogramm militärische Ziele zu verfolgen. Mit den Sanktionen werden daher offenkundig machtpolitische Ziele verfolgt.
Morgen treffen sich Vertreter Irans in Bagdad zu weiteren Gesprächen mit der sogenannten 5+1-Gruppe, d.h. sind Vertereter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde Mitte April in Istanbul vereinbart worden.