AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : tagesschau.de
Dienstag

8 Mai 2012

19:30:00
314000

Deutschland

Vorgehen gegen Salafisten-Vereine verbieten, im Einzelfall ausweisen

Nach den Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Salafisten am vergangenen Wochenende in Bonn haben Politiker ein härteres Vorgehen gegen militante Salafisten gefordert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören". Man werde die Salafisten genau beobachten, um zu wissen, was in der Szene vor sich gehe, und man werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.Es handele sich bei den Salafisten um "Ideologen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen". Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus, von denen aber nicht alle gewaltbereit seien. In Einzelfällen müsse man auch eine Ausweisung prüfen, so der CSU-Politiker weiter. Dies sei bei kriminellen, verurteilten Gewalttätern unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. "Sie können aber niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere hat".Auch die SPD befürwortet einen härteren Kurs gegen Salafisten in Deutschland. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden." Die "aggressive Propaganda" der Salafisten schlage nun in Gewalttätigkeit um - "das werden wir nicht hinnehmen". Gleichzeitig gelte es, die weltoffenen Muslime in Deutschland zu stärken. Mit Blick auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende forderte er, Deutschland dürfe "kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden, die sich gegenseitig hochschaukeln und die Sicherheit aufs Spiel setzen".

Am Samstag hatte es beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Organisation Pro NRW und Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld in Bonn schwere Ausschreitungen gegeben. Die Lage eskalierte laut Polizei, nachdem die Rechtsextremen Mohammed-Karikaturen zeigten. Daraufhin begannen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld mit einem Angriff auf die Polizei. Ein 25-jähriger Mann stach dabei nach Polizeiangaben zwei Polizisten nieder.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Salafisten wegen versuchten dreifachen Mordes erlassen. Der Mann aus Hessen war bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt.