AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : AFP
Mittwoch

2 Mai 2012

19:30:00
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Libyen

Libysche Regierung erteilt Revolutionären Immunität

Der nationale Übergangsrat in Libyen hat in einem Gesetz den Gegnern des ehemaligen Regimes, die für den Sturz von Ghaddafi gekämpft haben, Straffreiheit garantiert.

Andererseits wurde die Ehrung und Würdigung von Ghaddafi unter Strafe gestellt. Laut AFP aus Tripolis heißt es in dem Gesetz, das heute auf der Homepage des Übergangsrates erschien: Die notwendigen Maßnahmen während der Revolution vom 17. Februar werden keiner Strafe unterstellt. Diese Immunität umfasst militärische sicherheitsrelevante oder zivile Maßnahmen der Revolutionäre mit dem Ziel, den erfolg der Revolution und ihre Ziele zu sichern. Der 17. Februar 2011 war der Beginn des Volkaufstandes in Libyen, der einige Monate später zum Sieg führte. Der nationale Übergangsrat hat in einem weiteren Gesetz die Ehrung und Würdigung von Ghaddafi oder des ehemaligen Regime unter Strafe gestellt.