In Libyen soll am 19. Juni zum ersten Mal gewählt werden. Das Justizministerium wird demnächst mit der Registrierung der Parteien beginnen. Nachdem der Nationale Übergangsrat das Verbot politischer Organisationen und Wahlen während der Zeit des Gaddafi-Regimes im Januar aufgehoben hatte, wurden Dutzende Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. Parteien, die im Juni zu den Wahlen antreten wollen, müssen mindestens 250 Mitglieder nachweisen. Außerdem können sich "politische Gruppierungen" mit mindestens 100 Mitgliedern ohne Parteistatus registrieren lassen. Allen ist es strikt verboten, Geldspenden aus dem Ausland entgegenzunehmen oder Bündnisse mit ausländischen Parteien einzugehen. Zunächst sollen im Juni 200 Mitglieder einer Allgemeinen Nationalkonferenz gewählt werden. Dieses Gremium hat den Auftrag, eine neue Übergangsregierung zu bilden und ein Verfassungskomitee mit 60 Mitgliedern zu wählen. Dieses Komitee soll aus Repräsentanten der verschiedenen Regionen des Landes bestehen und vier Monate Zeit erhalten, um eine Verfassung auszuarbeiten. Bei der Organisation ihrer ersten Wahl lassen sich die Libyer von den Vereinten Nationen beraten.
source : dpa
Donnerstag
26 April 2012
19:30:00
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Der libyische Übergangsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das religiöse Parteien verbietet. Ebenso sind Parteien, die bestimmte Volksgruppen, Regionen oder Stämme repräsentieren wollen, nicht genehmigt.