AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Die Presse
Donnerstag

1 Dezember 2011

20:30:00
281711

Nordamerika

CNN: US-Senat beschloss neue Milliarden für Kriege

Der US-Senat hat einen Gesetzestext über milliardenschwere Verteidigungsausgaben und Richtlinien zum Umgang mit Terrorverdächtigen verabschiedet.

Das Gesetz sieht Ausgaben über 662 Milliarden Dollar (umgerechnet 491 Milliarden Euro) für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2012 vor. Das Geld soll unter anderem für die Kriege im Irak und in Afghanistan verwendet werden. Das sind 43 Milliarden Dollar weniger als das Pentagon in Vorjahr erhalten hatte.

 

Nach den Bestimmungen, die mit 93 gegen sieben Stimmen angenommen wurde, soll das Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten können. Beschlossene Sache ist das aber noch nicht: Der US-Sender "CNN" berichtete am Freitag, dass US-Präsident Barack Obama sein Veto einlegen könnte. Denn nach der Auffassung der Regierung müssten in dieser Angelegenheit auch zivile Behörden und Gerichte mitbestimmen. Das gesamte Gesetzespaket muss aber noch in den Vermittlungsausschuss, wo mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden soll.