"Wir fordern die israelische Regierung
auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und
dem Westjordanland seien völkerrechtswidrig und durch nichts zu
rechtfertigen. Seibert sprach von einer "besorgniserregenden
Entwicklung" im Nahen Osten. Deutschland rufe beide Seiten zur Rückkehr
an den Verhandlungstisch auf.
Auch die Außenbeauftragte,EU-Außenministerin Catherine Ashton hat große Besorgnis über den Beschluss der israelischen Behörden zum forcierten Bau von Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland geäußert.
Ashton rief die israelische Führung auf, ihre Entscheidung aufzuheben, und verwies erneut auf den illegitimen Charakter der Siedlungsbautätigkeit Israels, die die friedliche Beilegung des palästinensisch-israelischen Konfliktes behindere.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte einen beschleunigten Ausbau der Siedlungen angeordnet, nachdem die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen worden waren.