AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : AFP
Freitag

21 Oktober 2011

13:22:00
273345

Deutschland

Guantanamo-Häftlinge verklagen Bush / Anti-Bush-Demonstrationen in Kanada

Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere ehemalige Gefangene der USA haben bei der kanadischen Justiz Klage gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.

. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstoßen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Nach den vielen objektiven Berichten über das Gefangenenlager sei klar, "dass der Mann Verbrechen zu verantworten hat", so Docke.
Die Kläger wollen laut Docke bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet. Der Ex-Präsident hält sich gerade anlässlich eines Wirtschaftsgipfels in Surrey in Kanada auf.
Am Donnerstag demonstrierten hunderte Kanadier gegen den Besuch Bushs. Die Protestierenden trugen Transparente, auf denen stand: "Folterer raus aus Kanada".
Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die kanadische Regierung vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada komme. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.
Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz Klage gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte der Ex-Präsident daraufhin ab und begründete dies mit Sicherheitsbedenken.