SPD, Grüne und Linkspartei forderten im Bundestag, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard zu unterbinden.Laut deutscher Medien hatte der Bundessicherheitsrat bereits Ende Juni grünes Licht für das Geschäft gegeben. Bis Ende des Jahres will das geheim tagende Gremium erneut beraten. Die Bundesregierung lehnte öffentliche Erläuterungen dazu bislang ab.Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition auf, Druck auf die eigene Regierung auszuüben, um das Panzergeschäft zu verhindern. Eine Exporterlaubnis wäre nicht nur ein "Verrat" an den eigenen Export-Richtlinien, sondern auch ein "grober Verstoß gegen die Menschenrechte". Die Linkspartei wiederholte ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot von Rüstungsexporten.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Deutschland und 16 anderen Staaten vorgeworfen, durch massive Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. Die Experten gehen unter dem Hinweis auf die Zustimmung der USA und des zionistischen Regimes zu diesen Waffenlieferungen davon aus, dass ein weiteres Ziel dieser Geschäfte in der Verstärkung der Position Saudi-Arabiens in der Region besteht.
source : IRNA
Donnerstag
20 Oktober 2011
20:30:00
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Die Opposition hat von der Bundesregierung den Stopp eines umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien verlangt.