Das sagte Redings Sprecher Matthew Newman am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Änderungen werden diskriminierende Regeln für die Familienzusammenführung gleichgeschlechtlicher Paare und Restriktionen beim Nachzug direkter Verwandter aus Nicht-EU-Staaten betreffen. Das deutsche Recht verstößt nach Redings Auffassung gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004. Durch die erklärte Bereitschaft zu Gesetzesänderungen entgeht Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer möglichen Strafzahlung.
source : DAPD
Donnerstag
25 August 2011
19:30:00
262019
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, das deutsche Ausländerrecht in mehreren Punkten zu ändern.