Deutsche Regierung weist Forderung der Opposition nach Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien zurück

Wie die iranische Studenten-Nachrichtenagentur ISNA mitteilte, hat die Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition bei einer Sitzung im Bundestag die Forderung der Oppositionsparteien nach einem Stopp der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien abgelehnt.Bundeskanzlerin Merkel sagte bei dieser Sitzung, dass der Anlass und die politische Bedeutung eines solchen Exportes Sache der Regierung sei. Weiter sagte die Kanzlerin, "wenn auch erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich vorliegen", so haette Saudi-Arabien doch sicherheitsstrategisch eine sehr grosse Bedeutung.Der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere sagte: Das Königreich grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation El Kaida noch mehr Raum zu geben".Somit sei es zum Vorteil der Araber, wenn Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region festige, und sagte Rüstungslieferungen dienten "auch der Stabilisierung politischer Partner".Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, dass der Panzer-Export nach Saudi-Arabien gegen die deutschen Waffenexportgesetze verstosse und betonte, dass dieses Geschaeft sowohl aus politischer als auch aus moralischer Sicht nicht akzeptabel sei, denn diese Panzer wuerden von Saudi-Arabien gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain eingesetzt.Claudia Roth von den Gruenen kritisierte die Regierung und sagte, dass die Unterstuetzung der Regierung fuer die Volksrevolutionen in Nordafrika und in den arabischen Laendern nur ein Lippenbekenntnis sei.Etwa ein Zehntel des Brutto-Sozialprodukts von Saudi-Arabien wird fuer den Ruestungskauf verwendet. Mit etwa 28,5 Millionen liegt dieses Land auf dem 5.Platz bei den Ruestungsausgaben.Die USA, England und Frankreich sind in Reihenfolge die groessten Waffenlieferanten fuer Saudi-Arabien.