Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

  Berlin-07.07.2011(wiwo.de)- „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“ Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“ Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. „Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“ Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.In der Fragestunde des Parlaments versuchte die Opposition am Mittwoch ohne Erfolg, Auskunft über das Geschäft zu bekommen. Kanzlerin Merkel und ihre Ressortchefs griffen in die Debatte überhaupt nicht ein. Stattdessen wehrte der Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der üblichen Geheimhaltungspflicht zu „angeblichen Entscheidungen“ keine Stellung nehmen, sagte Otto. „Das war noch nie anders.“Der FDP-Politiker verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es „massive sicherheitspolitische Interessen“. Das Land sei ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“. Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (ebenfalls FDP). Die Opposition hielt der Regierung „Geheimniskrämerei“ vor.SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte von der Kanzlerin, „persönlich“ zu erklären, warum nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ausgerechnet jetzt Panzer an Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung seien jedoch „zu feige, sich dem Parlament zu stellen“. Auch Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, durch das Panzergeschäft der arabischen Demokratiebewegung zu schaden.„Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Sie unterstützen nicht die Demokratiebewegung. Sie betreiben das Gegenteil.“ Aus den Reihen der Koalition wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es erst Ende nächstenJahres.