Die SPD hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form
gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. In einem Positionspapier, das
die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Freitag in Magdeburg
einstimmig beschloss, heißt es, 'Verbotsdebatten über Kleidungsstücke'
lösten keine Probleme. 'Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und
bevormunden sie.' Wo Kopftuchträgerinnen unterdrückt würden, setze die
SPD auf Beratung und 'juristische und sozialpädagogische
Einrichtungen'. In mehreren SPD-geführten Bundesländern wie
Nordrhein-Westfalen existieren Kopftuchverbote, die allerdings alle
auffälligen religiösen Symbole umfassen.
Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion in dem Papier für eine Ausweitung des umstrittenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus, das Benachteiligung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht im Berufs- und Wirtschaftsleben verbietet.
Zugleich spricht sich die SPD-Fraktion in dem Papier für eine Ausweitung des umstrittenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus, das Benachteiligung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht im Berufs- und Wirtschaftsleben verbietet.