Diesen Wunsch an die Bundesregierung wird Oberösterreichs Landtag am Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen. Die Grünen haben gestern bekannt gegeben, den entsprechenden Resolutionsantrag der Landes-VP zu unterstützen. Womit die erforderliche Mehrheit erreicht wäre. Keine Mehrheit dürfte es dagegen für den ursprünglichen Antrag der FPÖ geben, die das Thema im Frühsommer in den Landtag gebracht und ein generelles Burkaverbot gefordert hatte. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz räumte zwar ein, dass die Zahl von vollverschleierten Frauen in Österreichs marginal sei – das Thema werde dennoch emotional diskutiert, weshalb man sich jetzt dieser Forderung an den Bund anschließe. Ein Burkaverbot bzw. ein Burkaverbot in bestimmten Bereichen tatsächlich beschließen kann der Landtag nicht. Das ist Bundesangelegenheit.
source : nachrichten.at
Montag
8 November 2010
20:30:00
212444
In Amtsgebäuden und Schulen, vor Gericht, in Banken sowie beim Lenken von Fahrzeugen soll die Gesichtsverschleierung – etwa in Form einer Burka verboten werden.