AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : IRIB
Dienstag

5 Oktober 2010

20:30:00
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Niederlande

Wilders-Prozess geht weiter

Der Prozess gegen den niederländischen Islamhasser Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime wird nicht abgebrochen.

Ein Befangenheitsantrag des angeklagten rechstextremen Politikers gegen das Gericht wurde heute durch eine Sonderkammer des Amtsgerichts in Amsterdam abgewiesen.

Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich. Wilders hatte zuvor erklärt, der Vorsitzende Richter in seinem Verfahren wegen Volksverhetzung habe zu Unrecht kommentiert, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch mache. Der Angeklagte sah das als Bestätigung dafür, dass gegen ihn „nicht nur ein politischer Prozess, sondern auch ein unehrlicher Prozess mit voreingenommenen Richtern“ geführt werde. Die Befangenheitskammer wies diese Auffassung zurück.