"Ich glaube, dass Obama die schlimmsten Punkte der Bush-Regierung fortsetzt, und zwar hinsichtlich der Bürgerrechte, der Verletzung der Verfassung und der Kriege im Nahen und Fernen Osten", sagte Ellsberg und ergänzte: "Zum Beispiel hat Obama in seiner Rede zur Lage der Nation ausdrücklich versprochen, alle US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Das ist eine Lüge. Ich halte diese Behauptung für total falsch - und ich glaube, er weiß selbst auch, dass sie total falsch ist. Es wird nicht geschehen. Ich erwarte, dass die USA auf unbestimmte Zeit eine Resttruppe von mindestens 30.000 Soldaten im Irak halten werden.Mit Blick auf den Krieg in Afghansitan betonte Ellsberg: "Ich finde, dass in beiden Ländern eine unverzeihliche Eskalation stattfindet. Tausende von US-Regierungsmitarbeitern wissen, dass im Irak Stützpunkte und hohe Truppenstärken bestehen bleiben und die Truppenstärken und die Stützpunkte in Afghanistan weit über das hinausgehen werden, was Obama zurzeit hochrechnet. Aber Obama setzt darauf, dass sie schweigen, während er die Öffentlichkeit über diese verheerenden, kostspieligen und leichtsinnigen Wagnisse täuscht.Ellsberg kritisierte auch die Innenpolitik des US-Präsidenten hinsichtlich Missachtung der Bürgerrechte. Die Obama-Regierung kriminalisiert und verfolgt die Regierungs-Insider, die Missstände und Staatsskandale ausplaudern, um sie dafür zu bestrafen, dass sie Skandale innerhalb der Regierung enthüllen.In Bezug auf die Kehrtwende Obamas sagte er: Obama hat das gesagt, was er sagen musste, um gewählt zu werden, und jetzt nutzt er die Vorteile seines Amtes. Wie jede Regierung vorher, dient auch seine Regierung den Profiten großer Konzerne wie BP und Goldman Sachs - selbst wenn ich glaube, dass BP wegen der Ölpest nicht so leicht davonkommen wird. Seine Handlungen stehen in direktem Gegensatz zu seinen öffentlichen Aussagen. Ich höre ihm schon gar nicht mehr zu. Er hat sich um 180 Grad gedreht. Ein anderes Beispiel: Er hatte versprochen, ein Gesetz zu blockieren, das den Telefongesellschaften Immunität für ihre Rolle bei Bushs Abhörprogramm gab. Doch dann stimmte er nicht nur gegen die Blockade des Gesetzes, er stimmte sogar für das Gesetz.
source : Spiegel Online
Dienstag
17 August 2010
19:30:00
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In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE hat der US-Friedensaktivist Daniel Ellsberg Präsident Obama beschuldigt, seine Wahlversprechen systematisch zu brechen.